Politik

Politik 03.11.2023 08:00:32 UHR

Land NRW unterstützt die Kommunen im Kreis Höxter mit 4,53 Millionen Euro

Kreis Höxter/Düsseldorf (red). Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration.

Politik 02.11.2023 06:59:40 UHR

Christian Haase MdB: Bund-Länder-Treffen muss Ergebnisse liefern

Berlin/Kreis Höxter (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum geplanten Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik am 6.

Politik 01.11.2023 07:52:53 UHR

Nationalpark Egge – Bürgerbegehren gibt der Debatte neuen Schwung Breites Aktionsbündnis sammelt ab sofort 6.000 Unterschriften

Kreis Höxter (red). Ein Bündnis bestehend aus dem Förderverein Nationalpark Egge, Greenpeace, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, dem SPD-Kreisverband, Bürger für Höxter will das umsetzen, was der Kreistag in Höxter ausgebremst hat: Die Gruppe will die Bevölkerung über die starken Chancen eines Nationalparks informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen.

Politik 23.10.2023 08:01:37 UHR

Wegfall der Partnermonate beim Elterngeld ist ein Rückfall in alte Rollenbilder

Kreis Höxter (red). „Das Chaos der Ampel-Regierung beim Elterngeld findet seine Fortsetzung. Die FDP fordert die Kürzung auf zwölf Monate Elterngeldbezug bei Streichung der Partnermonate. Nach Senkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld durch die grüne Familienministerin setzt die FDP dem Ganzen jetzt die Krone auf mit einer zeitlichen Kürzung des Elterngeldes für alle Familien.

Politik 16.10.2023 07:00:28 UHR

1,3 Millionen Euro für die Dorfentwicklung im Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). Von der Sanierung der Meinolfushalle in Brakel-Bellersen über dem Bau einer barrierefreien Toilette am Dorfgemeinschaftshaus in Steinheim-Rolfzen bis hin zur Fassadensanierung an vielen Privatimmobilien: Das NRW-Landesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz fördert in diesem Jahr 17 Projekte der Struktur- und Dorfentwicklung im Kreis Höxter.

Politik 14.10.2023 07:07:32 UHR

SPD: Bundesmittel für Jugendarbeit gesichert! Nora Wieners: "Werkstätten der Demokratie "

Kreis Höxter (red). "Gute Nachrichten für die Jugendarbeit", freuen sich Nora Wieners und Helmut Lensdorf, KreisSPD. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den Jugendverbänden zurückgenommen.

Politik 04.10.2023 07:40:38 UHR

GRÜNE: Erhebliche rechtliche Probleme bei Windkraftplanung der Stadt Bad Driburg

Bad Driburg (red). Die Stadt Bad Driburg lässt bereits seit geraumer Zeit einen Flächennutzungsplan “Windkraft” erstellen. Dies kann sehr sinnvoll sein, um den Windkraftausbau in geordnete Bahnen zu lenken, da ohne einen solchen Plan Windkraftanlagen wild im Stadtgebiet verteilt gebaut werden könnten.

Politik 23.09.2023 08:29:47 UHR

GRÜNE fordern offenes Verfahren - Beteiligung am Nationalpark nicht abwürgen

Kreis Höxter (red). Ein möglicher Nationalpark in der Egge ist ein entscheidender Faktor, um den Kreis Höxter in der öffentlichen Wahrnehmung deutschlandweit zu stärken. Darüber hinaus haben die bereits bestehenden Nationalparke in Deutschland nachweislich auch zur wirtschaftlichen Stärkung der umliegenden Regionen wesentlich beigetragen.

Eine solche Chance sollte allein schon aus wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus ernsthaft geprüft werden.

Politik 19.09.2023 09:26:18 UHR

GRÜNE OWL laden Bevölkerung zum Nationalparktag Egge ein - Vier Veranstaltungen im Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). Zweieinhalb Wochen nach dem Start des landesweiten Beteiligungsprozesses veranstalten die GRÜNEN in OWL gemeinsam mit der Bevölkerung ihre erste Großaktion für den Nationalpark Egge.

Politik 07.09.2023 07:38:36 UHR

Christian Haase MdB zum Haushaltsentwurf 2024

Kreis Höxter/Berlin (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf 2024 aus kommunalpolitischer Sicht: 

„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für Städte und Gemeinden drastisch.

Politik 03.09.2023 07:22:52 UHR

Christian Haase MdB: Wachstumschancengesetz erweist Kommunen einen Bärendienst

Kreis Höxter/Berlin (red). Zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Es ist richtig und wichtig, dass die Ampelregierung die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln will.

Politik 02.09.2023 07:01:02 UHR

SPD-Kreisverband Höxter: Veith Lemmen aus Werther kandidiert für den Vorsitz der SPD-Region OWL

Ostwestfalen-Lippe/Höxter (red). Veith Lemmen tritt als Kandidat für den Vorsitz der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe an. In Höxter hat er sich jetzt beim Kreisvorstand vorgestellt. Und er hat die Genossinnen und Genossen an der Weser überzeugt.

Politik 01.09.2023 07:46:01 UHR

Die GRÜNEN im Kreis Höxter luden zum Gesprächsabend ein - Bundestagsabgeordneter Robin Wagener sprach über den Krieg in der Ukraine

Steinheim (red). Am Mittwoch war der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Robin Wagener zu Gast in Steinheim im Klön-Café am Markt. Im Anschluss an die Vorstellung des gelungenen Projektes „Klön-und Repaircafé“ lud der Kreisverband Bündnis 90/ die Grünen unter Beteiligung von Rainer Pauli, Sprecher der Organisation „Pulse of Europe“ im Kreis Höxter, zu einer Diskussionsrunde ein.

Politik 31.08.2023 07:43:53 UHR

Erfolgreicher Landesparteitag der NRW SPD: Die neue SPD im Westen

Münster (red). Die Nordrhein-Westfälische Sozialdemokratische Partei (NRWSPD) kam am Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Münster zusammen, um über die Idee von 150 Anträgen zu diskutieren und einen neuen Landesvorstand zu wählen.

Politik 25.08.2023 09:03:04 UHR

Selbstbestimmungsgesetz der Ampel schießt weit über das Ziel hinaus!

Kreis Höxter (red). Der Entwurf der Ampel für ein Selbstbestimmungsgesetz muss im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert werden.
 
Auf den ersten Blick bereits erkennbar, schießt er weit über das berechtigte Ziel hinaus, Transsexuelle vor Diskriminierung zu schützen und ihnen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu gewährleisten, und ist darüber hinaus auch unzureichend.
 
Die Frauen Union der CDU ist offen für eine Gesetzesreform.