Donnerstag, 26. Dezember 2019 05:49 Uhr

Matthias Goeken zur Debatte über Zettelirrsinn mit Kassenbons: Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus

Henning Funke (Stv. Geschäftsführer des Verbands des Rheinischen Bäckerhandwerks), Walter Dohr (Geschäftsführer des Verbands des Rheinischen Bäckerhandwerks), Matthias Goeken MdL, Bäckermeister Josef Hinkel, Angela Erwin MdL

NRW (red). Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker Josef Hinkel einen Tag lang alle Kundenbons einer Filiale gesammelt. Das Ergebnis: ein Sack voller Bons, die aufgrund ihrer Beschichtung nicht einmal im Papiermüll entsorgt werden dürfen. Hinkel brachte diese Bon-Flut als Gast der CDU-Landtagsfraktion mit in den Landtag und unterstützt wie viele Unternehmer in NRW den Antrag von CDU und FDP für eine maßvolle Regelung des Zettelirrsinns mit den Kassenbons. Dazu Matthias Goeken, selbst Bäckermeister: „Der gerade von der SPD in den vergangenen Tagen betriebenen Unterstellung, dass jeder Kaufmann, Unternehmer oder Kioskbesitzer pauschal als Steuerhinterzieher gesehen wird, müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Ein Generalverdacht trifft jeden ehrbaren Handwerksmeister und Unternehmer. Auch die NRW-Koalition steht klar hinter dem neuen Kassengesetz, denn auch wir möchten, dass jeder Cent und Euro in eine registrierte Kasse wandert. Diese Verordnung beschert den Verbrauchern aber etwas, was sie nicht wollen: Einen Kassenbon für jeden Einkauf - von der Kugel Eis über das Kaugummi oder die Zeitung am Kiosk oder eben das Brötchen beim Bäcker.

Man schätzt, dass zwei Millionen Kilometer neue Zettelwirtschaft entstehen. Eine Belegausgabepflicht mit Maß und Mitte hilft folglich den Kunden, dem Mittelstand und dem Umweltschutz. Schon bei der Beschlussfassung des Kassengesetzes 2016 wurde eine Befreiungsmöglichkeit von der Belegausgabepflicht in den Gesetzestext aufgenommen.

In Baden-Württemberg und in Bayern geht man mit gutem Beispiel voran. Dort wurden kürzlich die ersten Befreiungen vom Finanzamt von der Belegausgabepflicht erwirkt.

Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion, dass die Landesregierung sich für eine verkäufer- und umweltfreundliche Belegausgabepflicht einsetzt und prüft, ob die Einführung eines Freibetrages pro Bon möglich ist - und dies ohne großen Bürokratieaufwand!

Foto: Goeken

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