Montag, 07. September 2020 09:48 Uhr

Motorradlärm: EU soll aktiv werden - Anwohnerinitiativen fordern beim Arbeitsteffen die Verbesserung der Zulassungsbedingungen

Kreis Höxter (red). "Vertreter von Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und NRW trafen sich in Beverungen zu einem Arbeitsgespräch mit dem südwestfälischen Europa-Abgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese, sowie dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kommunpolitischen Vereinigung, Christian Haase, um Maßnahmen zur entschiedeneren Bekämpfung von unnötigem Motorradlärm zu erörtern, der inzwischen bundesweit in vielen betroffenen Regionen für immer größeren Ärger sorgt.

Inzwischen haben sich ganze Regionen zu Aktionsbündnissen zusammengeschlossen, in denen inzwischen dutzende Kommunen, Landkreise und regionale Initiativen zusammenarbeiten, wie z.B. die Initiative "Leiser" im Südwesten, die "Silent Riders" in NRW, oder die bundesweit vernetzten "Vereinigten Arbeitskreise gegen Motorradlärm".

Einig waren sich die Teilnehmer, dass bei dem vielschichtigen Problem jede Ebene ihren Teil zu einer Lösung beitragen müsse. Das "Schwarze-Peter-Spiel", bei dem sich alle Beteiligten seit Jahren die Zuständigkeiten von der EU bis zur regionalen Ebene zuschieben, mit dem Ergebnis, dass es es von Saison zu Saison immer lauter auf den Straßen geworden ist, müsse endlich aufhören. Es müsse durch geeignete Maßnahmen zeitnah zu einer spürbaren Verbesserung für die lärmbetroffenen Menschen kommen, um die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten, so die einhellige Meinung.

Vor dem Hintergrund, dass sich auch in einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' über 70 % der Befragten für eine Verschärfung der Lärmschutzregeln ausgesprochen haben, erläuterten Jürgen Steeger, Anwohneriniative Bergisches Land, Edith Götz, Mitglied im Arbeitskreis Motorradlärm im BUND und Heinrich Wenisch, Initiative Weserbergland auch die Ergebnisse einer Fachtagung des Umweltbundesamtes im letzten Jahr zum Thema "Laute Fahrzeuge", bei der die Sichtweise der verschiedenen Interessengruppen beleuchtet und unmissverständlich die Ursachen der Probleme benannt wurden.

Da sowohl die Defition der Grenzwerte für Neuzulassungen als auch die dazu relevanten Messverfahren Europarecht tangieren, sprach sich Dr. Liese für eine möglichst kurzfristige Neubewertung der Problematik im Europäischen Parlament aus. Empfehlungen der Hersteller von Motorrädern müssen zukünftig verstärkt auch die berechtigten Ansprüche der von Lärm betroffenen Bürger berücksichtigen.

Da davon auszugehen ist, dass Maßnahmen auf Europäischer Ebene nicht kurzfristig umsetzbar seien, wurde intensiv über Möglichkeiten diskutiert, in den betroffenen Regionen effektiv und kurzfristig den Lärm zu begrenzen. Die Bürgerinitiativen sieht die Entschliessung des Bundesrats vom Mai als guten Startpunkt, um jetzt ein von allen Beteiligten akzeptiertes Massnahmenpaket zu erarbeiten. Es herrschte dabei Einverständnis, dass die notwendige Lärmminderung gesellschaftlich akzeptabel nicht auf Kosten aller Motorradfahrer zu erzielen ist. Die Bürgerinitiativen fordern, gesetzlich einen Schwellenwert für unnötige Lärmbelästigung zu definieren, der bei Unterschreitung die freie Fahrt auf allen Straßen zugesteht.

Foto: Götz

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